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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,45256
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12 B ER (https://dejure.org/2012,45256)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12 B ER (https://dejure.org/2012,45256)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2012 - L 25 AS 2743/12 B ER (https://dejure.org/2012,45256)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 86b SGG, § 67 SGG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch eines EU-Ausländers; Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren; Widereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlendem Zugang eines abgesandten Widerspruchsschreibens

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 19 Abs 4 GG, § 67 SGG, § 84 Abs 2 S 3 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - streitiges Rechtsverhältnis - Bestandskraft - Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist - polnische Staatsangehörigkeit - Folganabwägung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz; Grundsicherungsrecht; Folgenabwägung; Leistungsausschluss; Anspruchsberechtigung von EU-Ausländern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86b; SGB II § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
    Einstweiliger Rechtschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12
    Denn der Senat hält es nach wie vor für problematisch, ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf einen Unionsbürger überhaupt Anwendung finden darf (vgl. grundlegend Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 25 AS 837/12 B ER - juris), und entscheidet Fälle, in denen es für einen Unionsbürger um die Frage der Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geht, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf der Grundlage einer Folgenabwägung (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris), die angesichts der hier in Rede stehenden existenzsichernden Leistungen zu Gunsten der Antragstellerin zu 1) ausfallen muss.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 25 AS 837/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12
    Denn der Senat hält es nach wie vor für problematisch, ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf einen Unionsbürger überhaupt Anwendung finden darf (vgl. grundlegend Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 25 AS 837/12 B ER - juris), und entscheidet Fälle, in denen es für einen Unionsbürger um die Frage der Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geht, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf der Grundlage einer Folgenabwägung (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris), die angesichts der hier in Rede stehenden existenzsichernden Leistungen zu Gunsten der Antragstellerin zu 1) ausfallen muss.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2009 - L 25 AS 770/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12
    Denn es darf im vorstehenden Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerinnen beim Antragsgegner ebenfalls am 31. Oktober 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist gestellt haben, der gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 67 SGG aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (vgl. zur Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung bei einem Antrag nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Beschlüsse des Senats vom 12. Februar 2009 - L 25 AS 70/09 B ER -, 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER - und 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER - alle juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 25 AS 70/09

    Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz trotz

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12
    Denn es darf im vorstehenden Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerinnen beim Antragsgegner ebenfalls am 31. Oktober 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist gestellt haben, der gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 67 SGG aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (vgl. zur Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung bei einem Antrag nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Beschlüsse des Senats vom 12. Februar 2009 - L 25 AS 70/09 B ER -, 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER - und 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER - alle juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; effektiver

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12
    Denn es darf im vorstehenden Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerinnen beim Antragsgegner ebenfalls am 31. Oktober 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist gestellt haben, der gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 67 SGG aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (vgl. zur Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung bei einem Antrag nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Beschlüsse des Senats vom 12. Februar 2009 - L 25 AS 70/09 B ER -, 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER - und 1. November 2011 - L 25 AS 1646/11 B ER - alle juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2017 - L 13 VG 11/16

    Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz ;

    Außerdem hat der Bevollmächtigte die Abläufe am 01.02.2016 hinreichend konkret und überzeugend vorgetragen (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12 B ER, juris Rn 3).
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